Jetzt wird es skandalös !

Es reicht !

 

Die Ausschreibung für Fördermittel des Breitbandausbaus Ebringen für 2014 (!), welche erst Mitte April, dann auf Ende Mai verschoben wurde, ist nun laut dem Ministerium Ländlicher Raum Ende Juni zu erwarten !

 

Nachdem die Bundesrepublik das EU Förderprogramm für 2014 vergessen/verpasst/verweigert hat und das Land Baden Württemberg sich nicht selbst um die Notifizierung gekümmert hat, bzw. erst Mitte 2014, warten wir abermals auf die Fortführung der Ausschreibung !

 

Wir wissen nicht, weshalb diese Vorgehensweise keiner überdenkt und dagegen vorgegangen wird.

Wir wissen nur, es ist schlichtweg ein Betrug am Steuerzahler und Bürger von Land, Republik und Union wie hier vorgegangen wird.

Unsere Volksvertreter wundern sich ernsthaft über Politikverdrossenheit und EU-Müdigkeit ?


Man muss annehmen, es ist das erklärte Ziel der Politik, Ballungszentren zu stärken und Dörfer und Landstriche auszudörren.

Anders ist dieses passive Verhalten der Politik zu diesem, für den ländlichen Raum im Bezug auf Breitbandförderung untauglichen EU-Beihilfegesetz nicht zu erklären !

 

Wir müssen uns nun Gedanken machen, welche Art zivilen und medienwirksamen Proteste möglich sind, um uns wenigstens auf diese Art und Weise Gehör zu verschaffen !

 

Denn nach wie vor könnte uns ein langer Weg bevorstehen, wenn sich auf die irgendwann einmal startende Ausschreibung, kein Unternehmen bewirbt.

Wir bzw. die Gemeinde, wären unverständlicherweise selbst dann immer noch nicht frei, einen Provider selbst zu wählen, weil es immer noch wettbewerbsverzerrend wäre ! Unglaublich.........

 

 

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