Bundesrat ruft heute wegen der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den Vermittlungsausschuss an

Das bedeutet:

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“Die von der Opposition und Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderte Verpflichtung für Provider, alle Haushalte mit einem schnellen Internetzugang zu versorgen, ist so zunächst vom Tisch. Die Länder wollen erst abwarten, inwiefern die in die Reform vom Bundestag eingefügten Anreize und Maßnahmen zum Breitbandausbau greifen“

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-erhebt-Einspruch-gegen-neues-Telekommunikationsgesetz-1385694.html

Mehr Details: http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_2034972/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2011/0601-700/0685-11.html

Es wird in unserm Fall also auf absehbare Zeit nicht ohne das Engagement der Gemeinde und Fördermittel weitergehen.