Ziele und Erklärungen unserer Politik

Die folgenden Textauszüge halten wir aus verschiedenen Gründen für besonders beachtenswert:

  1. Die Textauszüge sind keine persönlichen Meinungsäusserungen einzelner Politiker, sondern geben die in einem Vertragswerk gemeinsam gesetzten und verbindlich formulierten Ziele unserer regierenden Koalitionen wieder. Dies gilt sowohl auf Landes- als auch Bundesebene. Selbst vom Europäischen Parlament werden diese Zielsetzungen getragen bzw. sogar gefordert.
  2. Die Thematik durchzieht als eines der Leitthemen die Dokumente und macht eine entsprechende Priorisierung deutlich.
  3. Sowohl Bundesregierung (CDU, FDP) als auch die Landesregierung (SPD & Die Grünen) verfolgen die gleichen und somit parteiunabhängigen Ziele.
  4. Aufgrund der Verbindlichkeit dieser Dokumente, sind sie für uns Wähler als Maß geeignet, die Ernsthaftigkeit und letztendlich auch den Erfolg unserer Regierung zu messen.

Die Koalitionsverträge bieten auch über unseren Themenkomplex hinaus interessante Erkenntnisse und sind durchaus lesenswert.

 

Unsere Landeregierung
Koalitionsvertrag für BW zwischen Bündnis 90 Dir Grünen und der SPD:
"Der Wechsel Beginnt".
Online im Internet:
http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf
http://www.spd-bw.de/ bzw. http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf

Seite 79:
„Zugang zum Internet ist wichtig in gesellschaftlicher, demokratischer und wirtschaftlicher Hinsicht. [...] Wir wollen Breitbandzugang zur Datenversorgung möglichst bald als Bestandteil der Daseinsvorsorge etablieren. Die "digitale Kluft" zwischen ländlichen und städtischen Räumen muss überwunden werden. Die Versorgung auch des ländlichen Bereichs mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur ist Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn es gibt heute keine Firmenansiedlung mehr ohne schnellen, keine Erschließung von Neubaugebieten ohne funktionierenden Datentransfer für große Datenmengen. Soweit möglich, sollen dafür auch EU-Mittel genutzt werden.“

 

 

Unsere Bundesregierung:

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP.

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. 17. Legislaturperiode,

Online im Internet:

http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf

http://www.fdp-bundespartei.de/../091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf

 

Seite 42:

„Eine besondere Aufgabe wird künftig die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Räumen sein. Wir wollen diese Räume bei der Entwicklung dezentraler Systeme, bei der Nutzung alternativer Technologien zu Energie-, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie bei der Vernetzung und Kooperation von Ressourcen und Kräften unterstützen. Die flächendeckende Versorgung mit Infrastruktur für ein schnelles Internet wird massiv vorangetrieben.“

 

Seite 58:

„Die Koalition wird ein Handlungskonzept […] zur Verringerung von Abwanderung und Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in […] ländlichen Räumen entwickeln und abstimmen, insbesondere zu den Bereichen […] leistungsfähiger Internetzugang“

 

Seite 100:

„Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.“

 

Seite 104:

„Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Für die Entwicklung von Industrienationen sind sie daher entscheidend. Wettbewerb, Regulierung und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung der Breitbandstrategie.“

 

 

European Commision:

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Eine Digitale Agenda für Europa, Brüssel 26.8.2010, Abschnitt 2.4. Schneller und ultraschneller Internetzugang, Seite 22 [Stand 19.04.2011]
Online im Internet:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF

„Wir brauchen ein sehr schnelles Internet, damit die Wirtschaft kräftig wächst, damit Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen und damit die Bürger auf die von ihnen gewünschten Inhalte und Dienste zugreifen können.
Die künftige Wirtschaft wird eine netzgestützte Wissenswirtschaft sein, in deren Zentrum das Internet steht. Europa braucht weithin verfügbare schnelle und ultraschnelle Internetzugänge zu konkurrenzfähigen Preisen. Die Strategie Europa 2020 misst der Bereitstellung von Breitbandanschlüssen große Bedeutung für die Förderung der sozialen Einbeziehung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU bei. In der Strategie wurde das Ziel erneut bekräftigt, bis 2013 grundlegende Breitbanddienste für alle Europäer verfügbar zu machen, und es soll sichergestellt werden, dass bis 2020 i) alle Europäer Zugang zu viel höheren Internetgeschwindigkeiten von über 30 Mbit/s haben und ii) mindestens 50 % aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s haben.“